Judikatur VfGH / Symbole-Gesetz: Die erwartete Verwendung eines verbotenen Symbols allein ist nicht ausreichend, um eine Versammlung zu untersagen

https://www.verwaltungsrichter.at/2022/04/05/judikatur-vfgh-symbole-gesetz-die-erwartete-verwendung-eines-verbotenen-symbols-allein-ist-nicht-ausreichend-um-eine-versammlung-zu-untersagen/